Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Kunde über den Online-Shop basmatireis.online (nachfolgend „Online-Shop“) mit uns schließt:

Tom & Poolee Deutschland GmbH
Am Sodenmatt 50
28259 Bremen, Deutschland

Geschäftsführung: Salman Aslam, Sara Aslam
Handelsregister: Amtsgericht Bremen, HRB 28402 HB
USt-IdNr.: DE287634802

Telefon: +49 (0)421 43499838
E-Mail: info@tomandpoolee.de

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, sofern in der jeweiligen Klausel nicht ausdrücklich unterschieden wird.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

(5) Unser Liefergebiet umfasst Deutschland und Österreich.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde kann Produkte in den Warenkorb legen und den Bestellvorgang durchlaufen. Vor Absenden der Bestellung werden alle Bestelldaten (Waren, Preise, Versandkosten, Liefer- und Rechnungsadresse, Zahlungsart) auf einer Übersichtsseite angezeigt; Eingabefehler können dort jederzeit über die üblichen Browser- und Formularfunktionen korrigiert werden. Mit Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Wir bestätigen den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern die Annahme nicht ausdrücklich erklärt wird. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen oder die Ware versenden — je nachdem, was zuerst eintritt. Bei Zahlungsarten mit sofortiger Zahlungsabwicklung (z. B. Kreditkarte, PayPal, SEPA-Lastschrift, Klarna, Amazon Pay, Google Pay, Apple Pay) kommt der Vertrag spätestens mit erfolgreichem Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande.

(4) Die Annahmefrist beträgt fünf Tage ab Zugang der Bestellung. Nehmen wir das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

§ 3 Vertragstext und Vertragssprache

(1) Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird von uns gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten mit der Bestell- bzw. Auftragsbestätigung per E-Mail. Kunden mit Kundenkonto können ihre Bestellungen dort einsehen. Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist im Online-Shop abrufbar und kann gespeichert und ausgedruckt werden.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Zusätzlich zu den Preisen fallen Versandkosten an, sofern die Bestellung nicht die im Online-Shop ausgewiesene Schwelle für versandkostenfreie Lieferung erreicht. Die Höhe der Versandkosten wird dem Kunden im Warenkorb und im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung deutlich angezeigt.

(3) Bei Lieferungen nach Österreich können abweichende Versandkosten anfallen; auch diese werden vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Etwaige Einfuhrabgaben fallen bei Lieferungen innerhalb der EU nicht an.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Im Online-Shop stehen — je nach Verfügbarkeit — folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

• Kreditkarte / Debitkarte
• SEPA-Lastschrift
• Klarna
• PayPal
• Amazon Pay
• Google Pay / Apple Pay
• Kauf auf Rechnung (nur für hierfür freigeschaltete Kunden, siehe § 6)

Die im Einzelfall verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellvorgang angezeigt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt teilweise über externe Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe, PayPal); deren ergänzende Bedingungen können beim jeweiligen Zahlungsvorgang gelten.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis mit Vertragsschluss fällig.

(3) Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen zahlt (§ 286 BGB). Im Verzugsfall gelten die gesetzlichen Regelungen (Verzugszinsen, § 288 BGB).

(4) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Kauf auf Rechnung (freigeschaltete Kunden)

(1) Der Kauf auf Rechnung steht ausschließlich Kunden zur Verfügung, die von uns hierfür ausdrücklich freigeschaltet wurden (z. B. Geschäftskunden oder langjährige Bestandskunden). Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht; die Freischaltung kann von einer Bonitätsbeurteilung abhängig gemacht und jederzeit mit Wirkung für künftige Bestellungen widerrufen werden.

(2) Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb des auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziels ohne Abzug auf das dort genannte Konto zu zahlen.

(3) Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Zahlungserinnerungen und Mahnungen zu versenden und den Rechnungskauf für künftige Bestellungen zu sperren. Die gesetzlichen Verzugsfolgen bleiben unberührt.

§ 7 Lieferung, Lieferzeit und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt durch von uns beauftragte Versanddienstleister (z. B. DHL, GLS, UPS) an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb des Liefergebiets (Deutschland und Österreich). Eine Abholung ist nicht möglich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(2) Angaben zur Lieferzeit finden sich auf der jeweiligen Produktseite bzw. im Bestellvorgang. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlungsarten mit sofortiger Zahlungsabwicklung mit Abschluss des Zahlungsvorgangs, im Übrigen mit Vertragsschluss.

(3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten.

(4) Selbstbelieferungsvorbehalt: Haben wir eine bestellte Ware trotz eines ordnungsgemäßen, kongruenten Deckungsgeschäfts aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht erhalten, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir informieren den Kunden in diesem Fall unverzüglich und erstatten bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

(5) Gefahrübergang: Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Verbraucher (oder eine von ihm bestimmte empfangsberechtigte Person) über. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Versanddienstleister über (§ 447 BGB).

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt; die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrags an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Einzelheiten — Voraussetzungen, Fristen, Folgen sowie das Muster-Widerrufsformular — ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die im Online-Shop abrufbar ist und dem Kunden mit der Bestellbestätigung übermittelt wird.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei den in § 312g Abs. 2 BGB genannten Verträgen, insbesondere:

• bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
• bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB) — dies betrifft insbesondere geöffnete Lebensmittelverpackungen;
• bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

(3) Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 10 Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln uneingeschränkt.

(3) Gegenüber Unternehmern gilt:

• Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Unternehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b, 478 BGB.
• Es gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Ablieferung, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

(4) Bei Lebensmitteln ist das auf der Verpackung angegebene Mindesthaltbarkeitsdatum zu beachten. Das Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums nach Lieferung innerhalb angemessener Zeit stellt keinen Mangel dar, sofern das Datum bei Lieferung noch angemessen in der Zukunft lag.

§ 11 Haftung

(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen nichts anderes ergibt.

(2) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Übernahme einer Garantie.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (insbesondere die Pflicht zur Lieferung mangelfreier Ware).

(4) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Kunden verbunden.

§ 12 Gutscheine und Rabattaktionen

(1) Aktionsgutscheine (Rabattcodes, die wir unentgeltlich im Rahmen von Werbeaktionen ausgeben) sind nur im angegebenen Zeitraum, nur im angegebenen Umfang und nur einmal pro Bestellung einlösbar; sie können an einen Mindestbestellwert oder bestimmte Produkte gebunden sein. Die jeweiligen Aktionsbedingungen werden bei der Aktion angegeben.

(2) Aktionsgutscheine sind nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombinierbar, sofern nichts anderes angegeben ist. Eine Auszahlung in Bar oder eine Verzinsung des Gutscheinwerts ist ausgeschlossen. Übersteigt der Gutscheinwert den Bestellwert, verfällt der Restbetrag bei Aktionsgutscheinen.

§ 13 Kundenkonto

(1) Der Kunde kann im Online-Shop als Gast bestellen oder ein Kundenkonto anlegen. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

(2) Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und uns unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Kontos bestehen.

(3) Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit löschen lassen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. für Rechnungsdaten) bleiben von der Löschung unberührt.

§ 14 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechten der betroffenen Personen und zum Kontakt in Datenschutzfragen (datenschutz@tomandpoolee.de) enthält unsere Datenschutzerklärung, die im Online-Shop jederzeit abrufbar ist.

§ 15 Kundenservice und Streitbeilegung

(1) Bei Fragen, Beanstandungen oder Reklamationen erreicht der Kunde unseren Kundenservice per E-Mail unter info@tomandpoolee.de oder telefonisch unter +49 (0)421 43499838.

(2) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Bremen; Erfüllungsort ist in diesem Fall ebenfalls Bremen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrags im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

Stand: August 2026